Datenaustausch mit den USA könnte gestoppt werden

Das vom Europäische Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärte „Safe Harbor-Abkommen“ mit den USA im Oktober 2015 musste notwendigerweise neu geregelt werden. Unter Berücksichtigung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt die EU nur die Datenübertragung in Länder mit einem „angemessenen Schutzniveau“ (Artikel 45) oder auf Basis von Standarddatenschutzklauseln (Artikel 46). Das Europaparlament ist jedoch der Ansicht, das die Datenübertragung in die USA noch immer nicht den Erfordernissen des europäischen Datenschutzes entsprechen. Daher entschied das Parlament, die Übertragung personenbezogener Daten auf Basis des sogenannten Privacy Shield ab dem 1. September 2018 auszusetzen, sollte die USA nicht für einen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern sorgen. Laut Pressemitteilung wurde dies mit 303 Stimmen bei zwei Enthaltungen vom Europaparlament angenommen. 223 EU-Abgeordnete stimmten dagegen.

 

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https://www.golem.de/news/privacy-shield-europaparlament-will-datenaustausch-mit-den-usa-stoppen-1807-135345.html

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