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Datenschutz in Zeiten der Corona-Pandemie

In Zeiten von Corona muss sich jedes Unternehmen überlegen, welche Maßnahmen es zum Schutz seiner Mitarbeiter, Besucher und letztlich auch in Bezug auf die Erhaltung der Funktions­fähigkeit seines Betriebes ergreifen kann.

In diesen Zeiten kommen insbesondere auch die Erhebung und Verarbeitung von Daten einschließlich sensibler Gesundheits­daten von Mitarbeitern und Besuchern in Betracht.

Aber was ist mit dem Datenschutz?

Die DSGVO (Art 9 Abs. 2 b, h, i)sowie das Bundes­datenschutz­gesetz (§ 22 Abs.1 b u. c) enthalten hierzu Berechtigungen, die insbesondere auch in Ausnahme­situationen greifen können, wie Schutz vor schweren grenz­überschreitenden Gesundheits­gefahren, öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Pflichten aus dem Arbeitsrecht (z.B. Fürsorgepflicht).

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutz­beauftragten des Bundes und der Länder hat hierzu ganz aktuell allgemeine Hinweise herausgegeben, nach der die Erhebung und Verarbeitung in bestimmten Fällen auch von sensiblen Gesundheitsdaten ohne Einwilligung erlaubt sein soll.

Bei Beschäftigten zählen insbesondere die Erhebung und Verarbeitung von Informationen (einschließlich Gesundheitsdaten) in den Fällen:

     

  • in denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat.
  • in denen im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.
  •  

Bei Besuchern die Erhebung und Verarbeitung personen­bezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten), insbesondere um festzustellen, ob diese

     

  • selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen.
  • sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  •  

Die Datenerhebung muss aber immer verhältnis­mäßig sein und es dürfen nicht mehr Daten aufgenommen werden, als dies erforderlich ist um eine möglicherweise bestehende Gesundheits­gefährdung feststellen zu können.

     

  • So soll die Offenlegung personen­bezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektions­verdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen nach Auffassung der Datenschützer nur dann rechtmäßig sein, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorge­maßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.
  •  

Zusätzlich zu den bestehenden Rechts­grundlagen für die Daten­verarbeitung auf Seiten des Arbeitgebers ergeben sich auch für Beschäftigte verschiedene Nebenpflichten, unter anderem auch Rücksichts-, Verhaltens- und Mitwirkungs­pflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber und Dritten.

     

  • Vorliegend stellt nach Auffassung der Datenschutz­aufsichtsbehörden beispielsweise die Pflicht zur Information des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers über das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus eine solche Nebenpflicht zum Schutz hochrangiger Interessen Dritter dar, aus der unter gewissen Voraussetzungen auch eine
  •  

Offenlegungs­befugnis nach der DSGVO bezüglich personen­bezogener Daten der Kontaktpersonen folgt.

Quelle:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html

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